Kann das gut gehen: Gesetzliches Verbot vor Negativzinsen?

Der CSU Chef Söder hat die Vorlage gegeben, nun ist unserer Finanzminister gefolgt. Worum es geht? Per Gesetz soll beschlossen werden, dass es den Banken und Sparkassen verboten werden soll auf Guthabenkonten und für Tagesgelder Negativzinsen zu vereinbaren. Nach ersten Überlegungen soll dies für Guthaben bis 100.000 € gelten.

Als Volkswirt, der durchaus noch Vorteile in einer (sozialen und hoffentlich bald klimaneutralen) Marktwirtschaft sieht – jedenfalls gegenüber einer reinen Planwirtschaft – bin ich natürlich zunächst skeptisch.

Als jemand, der in Bezug auf unser Finanzsystem, gerne etwas ironisch wird, war ich natürlich begeistert, ob dieses Vorstoßes von Söder. Spontan fiel mir da ein:

Wenn Herr Söder nicht nur Umfrageergebnisse lesen würde, sondern auch sonst einmal ins Internet schauen würde, hätte er doch erkennen können, dass Negativzinsen eigentlich kein Thema für Sparer sein müssen.

Sowohl bei einigen deutschen Banken aber mehr noch bei europäischen Banken werden Tagesgelder und Festgelder immer noch verzinst. Dabei ist es für Sparer nicht nachteilig, eine europäische Bank zu wählen. Auch hier gilt in fast allen Fällen eine gesetzliche Einlagensicherung und die Kontoeröffnung ist über das Internet sehr leicht möglich. Und selbst wenn Sie der gesetzlichen Einlagensicherung einiger Länder nicht trauen, sind Angebote aus Schweden und Norwegen sicher interessant. Und auch hier sind aktuell Tagesgeldzinsen von 0,5% möglich.

Zurück zur Initiative von Herrn Söder muss man sich fragen, ob Negativzinsen für alle Sparer (für große Anlagesummen gibt es schon lange Negativzinsen) tatsächlich bald drohen könnten. Wer könnte da kompetenter eine Auskunft geben, als der Hauptgeschäftsführer des Bankenverband Andres Krautscheid. In einem Interview auf der Webseite des Bankenverband (1) wurde ihm die Frage gestellt:  „Die EZB könnte den Einlagezins für Banken von derzeit minus 0,4 Prozent demnächst noch weiter senken. Droht Verbrauchern dann der „Strafzins für alle“?“

Die Antwort: „…. Es könnte sein, dass viele Banken auf Dauer nicht mehr umhinkönnen, die zusätzlichen Belastungen auch in der Breite an Privatkunden weiterzugeben.“

Besteht also doch die Notwendigkeit eines Gesetzes, die diese nicht unwahrscheinliche Einführung von Negativzinsen verbietet?

Ich würde meinen nein. Jedenfalls solange die Grenzen für das Kapital offen bleiben und Tagesgeldanlagen einfach und auch mit geringen Beträgen bei einlagenschutzgesicherten europäischen Banken möglich sind. Das gilt jedenfalls aus Sicht der Sparer.

Aber möglicherweise soll ja auch vorgesorgt werden, dass bei Negativzinsen den Banken kein Abzug der Spareinlagen droht. Das wäre dann ein vorsorgliches Denken im Sinne der Banken. So würde die „schwarze Null“ des Finanzministers nicht dadurch gefährdet, dass er eventuell einmal wieder Gelder für (vorsorgliche) Bankenrettungen benötigt.

Dann aber wäre die Sichtweise des Finanzministers genau entgegengesetzt zur Sichtweise der Banken, wie ein aktuelles Statement der „Die Kreditwirtschaft“ (2) zeigt:

„ … Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen. …“

Diese Warnung spricht auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher aus (3).

So oder so, die Situation für die Banken scheint vertrackt. Zu leugnen scheint mir nicht, dass Negativzinsen zu einer noch stärkeren Verunsicherung der Bankkunden führt. Banken aber zu zwingen, nicht betriebswirtschaftlich zu kalkulieren und dabei möglicherweise Verluste in Kauf zu nehmen, führt natürlich auch nicht zur Stärkung der deutschen Banken.

Wie immer, wenn es schwierig ist, bietet sich eine Diversifikation (Streuung der Geldanlagen) an, wobei man ja schon einmal mit Tagesgeldanlagen bei unterschiedlichen europäischen Banken beginnen könnte.

Weiterführende Informationen: Wie geht das? (hier klicken)

Quellen:

(1) Interview mit dem Chef des Bankenverbands

(2) Statement: Deutsche Kreditwirtschaft

(3) Warnung Marcel Fratzscher